Überall auf der Welt stehen Entscheidungsträger*innen vor der Aufgabe, die Auswirkungen der digitalen Transformation einzuschätzen und diese zu gestalten. Viele Länder kämpfen mit grundlegenden Problemen, wenn es um eine inklusive und nachhaltige digitale Entwicklung geht: Neben der Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen und dem Aufbau methodischer und fachlicher Kompetenzen müssen Rahmenbedingungen für unterschiedliche Bereiche wie grenzüberschreitende (Daten-)Märkte, der Umgang mit Daten- oder Digital-Technologien oder auch Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen festgelegt werden.
Entscheidungsträger*innen aus Regierungen, Privatsektor und Zivilgesellschaft in Partnerländern sollten Digitalstrategien und Policies zu erarbeiten, um diese digitalpolitischen Aufgaben zu bewältigen und um eine nachhaltige und menschenzentrierte digitale Transformation sicherzustellen.
Digitalpolitik
Obwohl heute fast alle politischen Themen eine digitale Dimension haben, hat sich die Digitalpolitik über die letzten Jahre als eigenständiges Politikfeld etabliert. Dabei setzt sich der Begriff Digitalpolitik für die Wechselwirkung von Digitalisierung und Politik zunehmend durch. Eine Besonderheit des Politikfelds der Digitalpolitik ist, dass sich aufgrund der internationalen Vernetzung digitalpolitische Entscheidungen gegenseitig auf nationaler, regionaler und globaler Ebene beeinflussen. Das führt dazu, dass der Aushandlungs- und Koordinationsprozess, der sich in der globalen Digitalpolitik entwickelt hat, anders strukturiert ist als in anderen Politikfeldern, weil andere Akteure beteiligt sind. Diese reichen von nationalen, regionalen und internationalen Standardisierungsgremien über globale Internetunternehmen und internationale Organisationen wie ICANN, die die Domainnamen des Internets verwalten, bis hin zu lokalen Nichtregierungsorganisationen, Staaten und einzelnen Aktivist*innen. Diese Akteure handeln digitalpolitische Themen wiederum in anderen Foren als bisher aus, z.B. im Internet Governance Forum (IGF), der Freedom Online Coalition oder Konferenzen der Internet Society.
Digitalstrategien und Policies
Politische Strategien formulieren Handlungsfelder, die auf ein langfristig angestrebtes Ziel gerichtet sind. Sie unterstützen dabei, konkrete politische Initiativen (engl.: policies) zu formulieren und umzusetzen. Beispielsweise haben Länder auf der ganzen Welt neue Datenschutzgesetze nach dem Vorbild der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU eingeführt, viele davon in Entwicklungsländern.
Thematische Schwerpunkte
In der aktuellen digitalpolitischen Debatte werden verschiedene Themen in den Fokus gestellt, gehäuft werden jedoch Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe als Schwerpunktthemen genannt, um eine nachhaltige und menschenzentrierte digitale Transformation zu gestalten. Insbesondere beschäftigen sich viele Länder mit folgenden grundlegenden digitalpolitischen Problemen:
- die Sicherstellung eines flächendeckenden und zugänglichem Internets für alle
- das Schaffen von Rahmenbedingungen einer datengesteuerten Wirtschaft – auch vor dem Hintergrund internationaler Datenströme und global agierender dominanter Unternehmen
- Rechte von Bürger*innen zu wahren (z.B. durch Datenschutz, digitale Privatsphäre oder auch beim Einsatz neuerer Technologie wie KI)
Da entsprechende Daten, Kapazitäten oder Referenzfälle oftmals fehlen, können hier länderübergreifende Digitalstrategien den Beratungs- und Implementierungsprozess von Regularien und digitalpolitischen Rahmenbedingungen unterstützen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass digitalpolitische Themen von großer Relevanz sind, um eine wertebasierte und menschenorientierte, digitale Entwicklung zu erreichen. Die Auseinandersetzung mit neuen Technologien und Akteur*innen sowie die eigene politische Positionierung bieten hierfür die Grundlage.
