Datenmonopole brechen
Weltweit wächst die Digitalwirtschaft in rasantem Tempo. Allein in Afrika sind Tech-Gründungen zwischen 2014 und 2019 um das 10-fache gewachsen.
In den letzten Jahren hat sich eine Datenwirtschaft entwickelt, die vor allem personenbezogene Daten sammelt: Verkaufsplattformen, smarte Haushaltsgeräte, Fitnesstracker oder Navigationsapps erzeugen wertvolle Nutzerprofile. Bislang können meistens nur große Tech-Unternehmen auf die Daten zugreifen und mit ihnen handeln. Entwicklungsländer können so nur in geringem Ausmaß von der Datenwirtschaft profitieren.
In Zukunft wird die politische Selbstbestimmung und das Entwicklungspotenzial eines Landes aber zunehmend von der Fähigkeit abhängen, gewonnene Daten zu nutzen.
Dafür braucht es neben Datenkompetenz und lokalen Rechenzentren, vor allem auch länderübergreifende Datenschutzregulierungen, die solide umgesetzt werden und in unseren Partnerländern oft nur unzureichend vorhanden sind.
Im Februar 2022 hat die EU-Kommission mit einem Entwurf für ein neues Datengesetz (Data Act) die bislang wichtigste Maßnahme aus der EU-Datenstrategie nach der DSGVO vorgestellt. Der Data Act soll den Zugang zu Daten und das Teilen von Daten sowohl zwischen unterschiedlichen Akteuren der Datenwirtschaft wie auch dem Staat regeln. Der Data Act kann die bisherige Datenwirtschaft fundamental verändern und soll verschiedene Probleme adressieren. Zum einen bleiben die meisten Daten ungenutzt oder liegen hauptsächlich in den Händen einer relativ geringen Anzahl großer Unternehmen, zum anderen hemmen geringes Vertrauen, widersprüchliche wirtschaftliche Anreize und technologische Hindernisse die Entwicklung einer europäischen Datenwirtschaft.
Der Data Act soll einen sektorübergreifenden Governance-Rahmen für den Datenzugang und die Datennutzung liefern.
Ziel ist es, die gewonnenen Informationen aus den Daten gerecht auf die Akteure der Datenwirtschaft zu verteilen, einen fairen Zugang zu den Daten zu gewährleisten und die Datennutzung zu fördern.
Dies soll erreicht werden, indem
- der Datenzugang und die Datennutzung für Verbraucher*innen und Unternehmen
- vereinfacht und gleichzeitig Anreize für Investitionen in die Datenwertschöpfung aufrecht gehalten werden
- Öffentliche Stellen die Daten nutzen können, die sich in Besitz von Unternehmen befinden, wenn bestimmte Situation, wie z.B. Pandemien eine außergewöhnliche Notwendigkeit hervorbringen,
- der Wechsel zwischen Cloud- und Edge-Diensten erleichtert wird
- Schutzvorkehrungen eingeführt werden, die eine unrechtmäßige Datenübermittlung ohne Meldung durch Cloud-Diensteanbieter verhindern Standards für den effizienten Auszutauschen von Daten entwickelt werden, die von anderen Sektoren weiterverwendet werden können
Der Data Act wird insbesondere das durch Deutschland stark vorangetriebene europäische Gaia-X-Projekt direkt betreffen. Der Data Act ist von dem politischen Ziel gekennzeichnet eine gleiche Ausgangslage in Europa zu ermöglichen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen deshalb von bestimmten Vorgaben ausgenommen beziehungsweise besonders gestärkt werden. Die weitere Daten-Konzentration in großen Tech-Unternehmen soll hingegen erschwert werden.
Unser Ansatz und Ziel
Unsere politische Initiative „Datenmärkte“ fördert die Entwicklung einer datengetriebenen Wirtschaft, indem es die Umsetzung von Datenregulierung vorantreibt und die gemeinsame Nutzung von Daten zur Förderung lokaler Innovationen erprobt, um lokale Wertschöpfung zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit dem Smart Africa Secretariat, nationalen Regulierungsbehörden und dem Privatsektor verfolgt das Vorhaben drei Ziele:
