Gute Regierungsführung

Digitale Transformation für demokratische Prinzipien

Newsticker, Facebook, WhatsApp und Twitter Kommentare: Durch die digitale Transformation entstehen neue Räume, die es Millionen von Menschen ermöglichen, sich online zu informieren, sich in Diskussionen einzubringen und Meinungen auszutauschen. Damit eröffnet die Digitalisierung ihnen die Chance, ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Zugang zu Informationen zu verwirklichen.  Für Regierungen und Verwaltungen bieten digitale Technologien eine Vielzahl an Möglichkeiten, den öffentlichen Sektor zu reformieren und den Zugang zu Dienstleistungen zu verbessern.

 

Gleichzeitig entstehen neue Risiken: Mangelnde Zugangs- und Bildungsmöglichkeiten können ganze Bevölkerungsgruppen von der digitalen Entwicklung ausschließen. Digitale Tools und Technologien können für autoritäre und repressive Zwecke missbraucht werden, beispielsweise für die Überwachung und Einschränkung von Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Fake News, Hate Speech und die gezielte Verbreitung von Desinformationen können Wahlen und die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen. Im Bereich Cybersicherheit zählen neben Internetkriminalität und Cyberattacken auf kritische öffentliche Infrastrukturen auch Datendiebstahl und Spionage zu den Gefahren. Die Abhängigkeit von großen Tech-Unternehmen nimmt weiter zu. Im Kontext der in allen Teilen der Welt zu beobachtenden Autokratisierung gibt es zudem starke staatliche Interessen an der Kontrolle des Zugangs zum und der Nutzung des Internets. Die Förderung eines freien, sicheren und offenen Internets, die Verschränkung digitaler mit analogen Beteiligungsformaten sowie die Förderung von Digital Skills und Literacy können dazu beitragen, Risiken und Herausforderungen abzumildern sowie eine inklusive digitale Zukunft für alle zu erreichen.

72%

der Weltbevölkerung leben heute in Autokratien – im Vergleich zu 42% in 2012.

1/5

afrikanischer Ländern verfügt über einen Rechtsrahmen für Cybersicherheit.

1/3

der Menschen über 15 haben in einkommensschwachen Ländern keine legale Identität oder einen amtlichen Ausweis.

Digitale Verwaltungsdienstleistungen haben sich in den letzten zwanzig Jahren weltweit explosionsartig entwickelt. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung einer innovativen Wirtschaft und den Aufbau einer digitalen Gesellschaft. Viele Länder haben jedoch Schwierigkeiten, mit dem Trend zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen Schritt zu halten. Oft mangelt es an finanziellen Ressourcen und technischen Kapazitäten. Das führt zu fragmentierten Dienstleistungen, Doppelstrukturen oder dem völligen Fehlen digitaler Verwaltungsdienste. Hier können multifunktionale und sektorübergreifende digitale E-Government-Lösungen einen entscheidenden Unterschied machen. Denn sie sind einfach zu konzipieren, zu implementieren und zu skalieren.

Die Gestaltung der digitalen Transformation im Sinne guter Regierungsführung und demokratischer Prinzipien ist zentral. Ein menschenzentrierter Ansatz steht dabei im Mittelpunkt, um die Potenziale der digitalen Transformation zu nutzen, den damit einhergehenden Herausforderungen zu begegnen und Risiken abzumildern.

Projekte

GovStack

fördert digitale Verwaltungsbausteine, die in unterschiedlichen Kontexten wiederverwendet werden können. Diese Verwaltungsbausteine sind digitale öffentliche Güter, die drei Eigenschaften vereinen: Sie sind nicht rivalisierend, nicht ausschließbar und weltweit verfügbar. Um digitale öffentliche Güter zu verbreiten, ist das BMZ seit 2021 als Bordmitglied in der Digital Public Good Alliance aktiv.

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Digital Enquirer Kit

befähigt zivilgesellschaftliche Akteure und Medienschaffende Falschinformation zu erkennen und zu bekämpfen. Das Kit ist eine Online-Schulungen, die aus sechs Modulen besteht. Es gibt konkrete Strategien und Methoden an die Hand, um den globalen Informations- und Kommunikationsraum sicherer zu machen, um sich selbst und eigene Inhalte online besser zu schützen.

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Data-Cipation

unterstützt durch datenbasierte Ansätze bürgerschaftliches Engagement. Durch den Einsatz datenbasierter Ansätze und neuer Technologien wird die Teilhabe von Bürger*innen am Entscheidungsprozessen der Afrikanischen Union gestärkt- ganz im Sinne einer guten Regierungsführung.

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INDIGO

unterstützt die Anwendung von E-Governance Ansätzen auf kommunaler Ebene. Die Maßnahme fördert die ko-kreative Erarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Lebensqualität. Ein besonderer Fokus liegt hierbei auf den Bedarfen von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung.

 

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JAGA

Mit Hilfe der App können sich Bürger*innen in Indonesien einen Überblick über lokale Dienstleistungen verschaffen und auf Missstände aufmerksam machen. Dies trägt zur Korruptionsbekämpfung und verbesserten Rechenschaftslegung bei. JAGA deckt mittlerweile ein Drittel des gesamten nationalen Haushalts ab, Die Verwendung öffentlicher Mittel ist dadurch transparenter und die Rechenschaftslegung gegenüber der Bevölkerung hat sich verbessert.

 

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