„Menschenrechte sollten nicht optional sein“ – Interview mit Robert Opp, UNDP

Herr Opp, warum brauchen wir einen Global Digital Compact?

Robert Opp: Wir leben in einer Welt, in der immer noch 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zum Internet haben. Gleichzeitig werden die neuen Technologien immer mächtiger. Eine der grundlegenden Fragen, die wir uns als globale Gemeinschaft stellen müssen, lautet daher: Wie schaffen wir es, dass wir alle Menschen in Bezug auf die digitale Welt auf dieselbe Seite bringen? Wie stellen wir sicher, dass Menschen nicht zurückbleiben? Und wie stellen wir angesichts der rasanten technologischen Entwicklung sicher, dass die Menschen und ihre Rechte, Werte und Anliegen in den Mittelpunkt der Technologie gestellt werden? Ich denke, der Global Digital Compact ist eine hervorragende Gelegenheit für die globale Gemeinschaft, diese Fragen in den Vordergrund zu stellen.

Welches sind die drängendsten Fragen, die der Global Digital Compact aus Ihrer Sicht beantworten muss?

Wie stellen wir sicher, dass das Internet, das eine Art globales öffentliches Gut ist, nicht zunehmend fragmentiert wird? Wie stellen wir sicher, dass der Mensch und sein Recht auf Privatsphäre beim Einsatz von Technologie in den Mittelpunkt gestellt werden? Und wie können wir dafür sorgen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte online übersetzt wird? Sei es die Versammlungsfreiheit oder einfach nur der grundlegende Schutz vor Belästigung und Missbrauch – wir müssen dafür sorgen, dass für Online-Umgebungen im Grunde die gleichen Sicherheitsvorkehrungen und Parameter gelten, wie für die physische Welt. Ich glaube, die meisten sind sich zwar über das Prinzip im Klaren. Aber die Praxis muss noch ausgearbeitet werden. Und wenn Sie mir einen letzten Punkt gestatten: Es gibt auch die Frage, die in der Öffentlichkeit immer präsenter wird, nämlich wie wir zum Beispiel sehr leistungsfähige Technologien wie die Künstliche Intelligenz regeln werden.

Und warum haben Staaten, Zivilgesellschaften und Unternehmen ein gemeinsames Interesse an diesem Thema?

Es geht alle an. Es ist keine Untertreibung zu sagen, dass wir uns an einem kritischen Punkt in der Menschheitsgeschichte befinden, an dem einige dieser Themen angegangen werden müssen. Ob Sie nun ein Unternehmen sind, ein Mitglied der Zivilgesellschaft, eine Regierung oder eine internationale Organisation wie wir – ich denke, es liegt im Interesse aller, dass wir einige dieser Themen weltweit zur Sprache bringen und uns als Menschheit auf eine Grundrichtung verständigen, wie wir diese Themen angehen. Wie können wir aus einer menschlichen Entwicklungsperspektive heraus sicherstellen, dass die Menschen besseren Zugang zu Bildung, zu Arbeitsplätzen und zu Qualifizierung in der neuen Wirtschaft haben? Alle Länder müssen sich fragen: Wie können wir uns auf die Zukunft vorbereiten?

Aber warum sollte ein internationaler Konzern zum Beispiel sagen: Da mache ich mit, das unterstütze ich! Wird er nicht viel mehr denken: Das kann mich nur daran hindern, Geld zu verdienen?

Bei meinen Kontakten in große Technologieunternehmen hinein höre ich, dass sie tatsächlich nach den „Spielregeln“ suchen. Man kann argumentieren, dass Big Tech in gewisser Weise kurzfristige Gewinne aus einer fehlenden Regulierung ziehen könnten. Aber viele dieser Unternehmen würden lieber wissen, wo sie stehen und wie sich die Situation entwickeln wird. Eine Art globaler Leitfaden ist für ihre Planung wichtig. Gleichzeitig sehe ich bei den Technologieunternehmen und bei allen anderen Unternehmen zunehmend die Bereitschaft, die Belange der Menschen und der Umwelt in den Vordergrund zu stellen und zu sagen, dass ein menschenzentrierter und nachhaltiger Ansatz Teil unserer Überlegungen im Rahmen ihres Geschäftsmodells sein muss.

Wie würden Sie die aktuelle Situation beschreiben? Befinden wir uns immer noch in einem Dickicht unterschiedlicher, manchmal widersprüchlicher oder fehlender Regulierung?

Unsere Herausforderung besteht darin, dass sich die Technologie immer schneller entwickelt und immer leistungsfähiger wird – und zwar in einem Tempo, mit dem die meisten unserer staatlichen gesetzgebenden Institutionen nicht Schritt halten können. Das ist schon seit einiger Zeit ein Problem. Ich glaube, es wird immer akuter, und die Menschen spüren es. Es ist für jede Regierung auf der Welt sehr schwierig, herauszufinden, wie diese neuen Technologien angemessen reguliert und gesteuert werden können. Die Partnerländer, mit denen wir zusammenarbeiten, und von denen viele zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, haben nur sehr geringe Möglichkeiten, überhaupt zu steuern. Ich würde nicht sagen, dass wir in einem Dickicht leben, aber insbesondere die Welt der Technologie wird immer komplexer. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir als internationale Gemeinschaft eine gemeinsame Richtung einschlagen und den Ländern dabei helfen können, Unterstützung für die Steuerung und Regulierung der Technologie zu erhalten und sicherzustellen, dass sie für die Menschen funktioniert.

Beim Global Digital Compact ist nun die informelle Konsultationsphase mit mehreren Interessengruppen abgeschlossen. Welchen Eindruck haben Sie – welche Themen brennen am meisten unter den Nägeln?

Ich habe nicht an allen Multi-Stakeholder-Konsultationen teilgenommen, aber ich würde sagen, dass die Themen, über die wir hier gesprochen haben – die digitale Kluft, die Frage, wie Menschenrechte online umgesetzt werden, die künftige Verwaltung Künstlicher Intelligenz, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – alles Themen sind, die auch bei den Konsultationen häufig angesprochen wurden. Viele der für die Zukunft der Menschheit grundlegenden Fragen stehen also im Mittelpunkt dieser Diskussionen. Und ich glaube, dass wir jetzt schon feststellen können, dass sich die digitale Kluft vergrößert. Jedem ist klar, dass es wirklich wichtig ist, die 2,6 Milliarden Menschen, die nicht vernetzt sind, zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie einen zuverlässigen und sicheren Zugang zum Internet bekommen. Ich kann nicht sagen, ob die Verhandlungen dazu in allen Bereichen erfolgreich sein werden oder nicht, aber ich bin zuversichtlich, dass es gute Fortschritte geben wird.

Und welche Rolle haben Europa und speziell Deutschland bisher gespielt?

Die EU und Deutschland liefern interessante Modelle zur Steuerung der Digitalisierung, die versuchen, den Menschen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein frühes Beispiel dafür, wie die Privatsphäre der Menschen in den Mittelpunkt gestellt wurde – und jetzt gibt es auch das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste, die ebenfalls diskutiert werden.

Vielleicht ist es für die europäischen Länder einfacher, hohe Ansprüche beim Datenschutz oder zum Schutz der Privatsphäre zu stellen, weil die am stärksten betroffenen Player und Unternehmen eben nicht in Europa sitzen?

Es stimmt schon, dass die größten Technologieunternehmen in den USA und China ansässig sind. Aber es gibt auch in der Europäischen Union ein großes Technologie-Ökosystem. Daher denke ich, dass Regeln für die digitale Welt dort genauso wichtig sind wie überall.

Apropos Big Tech-Unternehmen: Welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft überhaupt, wenn die Daten und damit erheblicher Einfluss in den Händen weniger Unternehmen und Länder liegt?

Das ist wirklich eine der größten Fragen, die sich uns im Moment stellen. Diese sehr mächtigen Technologien, wie die generative KI, sind derzeit in wenigen Händen konzentriert. Globale Technologieplattformen sind aber möglicherweise nicht so relevant für die Lösung lokaler Probleme. Eine Möglichkeit, hier ein Gleichgewicht herzustellen, besteht darin, lokale digitale Ökosystemen zu stärken. Also dafür zu sorgen, dass die Menschen neue Geschäftsmodelle entwickeln können und globale Technologien oder andere Instrumente nutzen, um auf lokaler Ebene Innovationen zu schaffen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Nutzung digitaler öffentlicher Güter zu fördern. Bei digitalen öffentlichen Gütern handelt es sich im Grunde um frei verfügbare Technologieplattformen, die für den Aufbau sehr leistungsfähiger Geschäftsmodelle genutzt werden können. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen insgesamt über digitale Kompetenzen verfügen, wir brauchen Programmierer*innen und technische Entwickler*innen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Regierungen über die Menschen und die Kapazitäten verfügen, den Rahmen hierfür zu gestalten. Als UNDP wollen wir sicherstellen, dass auch die ärmsten und die am wenigsten entwickelten Länder in der Lage sind, einige dieser Technologien zu nutzen.

Wenn wir ein Pakt haben, wären das zunächst nur viele Worte. Wie können wir die Theorie hinter uns lassen und in die Praxis kommen?

Es wird notwendig sein, dass internationale Organisationen, Technologieunternehmen und bestehende internationale Foren zusammenkommen und die konkreten Schritte zur Umsetzung festlegen. Zum Beispiel: Einige der Schlussfolgerungen zum Thema Menschenrechte im Internet, die aus dem Global Digital Compact hervorgehen, müssen vielleicht vom Menschenrechtsrat oder dem Hohen Kommissar für Menschenrechte aufgegriffen werden. Und andere Elemente, die sich mit der digitalen Kluft befassen, müssen von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und anderen Agenturen aufgegriffen und auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und dem Internet Governance Forum diskutiert werden. Der Global Digital Compact ist also eine wichtige Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, zu überprüfen, wo wir stehen und eine neue Richtung für die Nutzung von Technologie vorzugeben – und die bestehenden Institutionen werden zu Plattformen für die Ausarbeitung und Verwaltung in der Praxis.

Wenn wir über die Umsetzung sprechen: Sollte Ihrer Meinung nach alles freiwillig geschehen oder sollte es auch eine Art Druck geben?

Die Antwort auf diese Frage wird wirklich von Thema zu Thema anders ausfallen. Wichtig ist, dass Punkte wie Menschenrechte nicht optional sein sollten. Dies sind Grundsätze, die bereits von der UNO beschlossen wurden. Aber es kann sein, dass es andere Themen gibt, die eher als freiwillige Bereiche vorgeschlagen werden, für die sich die Länder entscheiden können. Für uns ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird und dass ihre Rechte an erster Stelle stehen.