Daten-Policies: Ein Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen finden

Daten werden zum Geschäftsmodell vieler Unternehmen. So wird der Interessenkonflikt zwischen Bürger*innen, Regierungen und großen Technologieunternehmen, die von privaten Daten profitieren, aber nicht bereit sind, soziale und wirtschaftliche Verantwortung zu übernehmen immer deutlicher. Regierungen stehen vor der Herausforderung, in der datengetriebenen Wirtschaft ein Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen zu finden.

Definitionen
Die OECD definiert Daten-Policies als eine Reihe allgemeiner, übergeordneter Grundsätze, die den Rahmen für das Datenmanagement bilden. Daten-Policies können die Grundlage für eine starke Digital-Industrie bieten und deren Offenheit und Fairness gewährleisten. Für Regierungen ist es deshalb unabdinglich zum einen eine aktive Rolle in der datengetriebenen Wirtschaft einzunehmen und zum anderen die Daten ihrer Bürger*innen zu schützen. Das bedeutet, dass Länder klare und gerechte Regeln aufstellen und durchsetzen müssen, die Innovation, Entwicklung und Wachstum ermöglichen. Gleichzeitig müssen sie festlegen, wie sie Daten auf eine Art und Weise sammeln, nutzen und weitergeben, die die Bürger*innen vor Missbrauch schützt.

Das BMZ unterstützt Regierungen und andere Stakeholder bei der Erarbeitung solcher Regeln und Grundsätze begleiten. Beispielsweise hat das DataCipation-Projekt die Afrikanische Union dabei unterstützt, das AU Data Policy Framework zu erarbeiten.

Ungleichgewicht im globalen Tech-Ökosystem
Aktuell besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Ländern, die digital weniger vernetzt sind, und den hyperdigitalisierten Ländern, in denen die Technologien, Plattformen, Innovationen und Standards entwickelt werden. Ein Ungleichgewicht besteht jedoch nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb einzelner Länder. Es ist wichtig diese Auswirkung, die die datengetriebene Wirtschaft auf eine Bevölkerung hat, nicht zu unterschätzen. Die datengetriebene Wirtschaft bietet häufig vor allem Vorteile für die Bildungselite eines Landes. Es ist notwendig über wirtschaftliche Entwicklungsindikatoren hinauszuschauen, um mögliche Faktoren, die zu Datenungerechtigkeit oder datenbasierter Diskriminierung führen können, zu identifizieren und in die Entwicklung von Daten-Policies miteinzubeziehen. So kann eine Datenpolitik, die zur Förderung von Inklusion und nachhaltiger Entwicklung beiträgt, erreicht werden.

Daten-Policies, damit alle von der datengesteuerten digitalen Wirtschaft profitieren
Der “Digital Economy Report 2021“ der United Nations Conference on Trade and Development empfiehlt internationale Daten-Policies mit einer gewissen Flexibilität zu entwerfen, um sicherzustellen, dass Länder des globalen Südens über den notwendigen politischen Spielraum für die Entwicklung eigener Policies verfügen, um in der datengesteuerten digitalen Wirtschaft erfolgreich zu sein. Beispielsweise sollten sie die Möglichkeit haben, industriepolitische Maßnahmen durchzuführen, um die Wertschöpfung inländischer Daten zu unterstützen. Gleichzeitig sollten sie weiterhin die notwendigen Kapazitäten aufbauen, um von der datengesteuerten digitalen Wirtschaft zu profitieren.

Ebenso wichtig ist es, dass Entwicklungsorganisationen und Geber*innen, einen integrativeren digitalen Raum unterstützen und gestalten. Diese Organisationen können die internationale Zusammenarbeit für den Transfer von Technologien und Fähigkeiten, den Zugang zu finanziellen Ressourcen, zu offenen Datenplattformen und die Harmonisierung von Datenvorschriften nutzen. Alle Akteur*innen müssen sich für einen qualitativ hochwertigen digitalen Zugang einsetzen, die Entwicklung lokaler Innovationen und eine verantwortungsvolle Datennutzung fördern, um die schwächsten Teile der Gesellschaft zu schützen und gleichzeitig ihre digitalen Wirtschaftsziele voranzutreiben, damit eine integrative Entwicklung im digitalen Zeitalter erreicht werden kann.